Lautstark für Bewegungsfreiheit

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am Samstag etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz in Büren gegen die Abschiebung von Asylbewerber*innen und deren Inhaftierung in der JVA Büren. Aufgerufen hatten mehrere Initiativen aus OWL. Nach dem Demonstrationszug fuhren die Teilnehmer*innen mit Autos und Bussen zum Abschiebegefängnis, gegen das sich der Protest richtete. Laut Polizeiangaben verlief die Demonstration friedlich.

Kritik übten die Demonstrant*innen nicht nur an der Abschiebehaft, sondern darüber hinaus an den vielfältigen Beeinträchtigungen, denen Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind. Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Forum geißelte in einer kämpferischen Rede die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, das es Asylsuchenden verbietet, ein festgelegtes Gebiet zu verlassen und beschwor die Einheit der Kämpfe von Flüchtlingen und deren Unterstützer*innen.
Hagen Kopp von kein mensch ist illegal skizzierte in seinem Redebeitrag die Einbettung der deutschen Flüchtlingspolitik in den europäischen Rahmen. Er kritisierte insbesondere die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die regelrecht Jagd auf Flüchtlinge mache, und forderte das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., forderte die Politik auf, endlich aktiv zu werden und die Abschiebehaft abzuschaffen. Während es aus anderen Bundesländern ermutigende Zeichen in dieser Richtung gebe, seien der Landesregierung in NRW die Abschiebehäftlinge wohl egal. Er schilderte nochmal eindringlich den Alltag der Häftlinge, die lediglich eingesperrt werden, um einen Verwaltungsakt, nämlich die Abschiebung, zu erleichtern, und erinnerte an den 1999 in der JVA Büren verstorbenen Rashid Sbaai. (mehr…)

Zeitungsartikel zu unserem Infoabend aus der NW

Jugendliche erkämpfen Rechte für Flüchtlinge / Heinz Drucks referiert über Situation / Runder Tisch zum Höxteraner Asylbewerberheim angestrebt

Neue Westfälische 16 – Höxter (Kreis) , 14.07.2012 :

Höxter (be). Der französische Widerstandskämpfer und Erfolgsautor Stéphane Hessel forderte letztes Jahr in seinem Pamphlet „Engagiert euch!“, die Jugend Europas auf, sich für die Erhaltung des Planeten und die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen. Politisch aktive Jugendliche der linken Szene finden sich in der Antifaschistischen Organisation, die es auch in Höxter gibt. Einem Dutzend der Mitglieder ist der europäische Umgang mit Flüchtlingen besonders zuwider. (mehr…)

Jugendliche wollen helfen / Neue Gruppe macht sich für Asylbewerber stark – „Arbeitskreis Integration“ beteiligt


Von Frederic Weber

Höxter (WB). „Dass sich Jugendliche für Flüchtlinge einsetzen, das ist gut und nicht alltäglich“, sagt Heinz Drucks vom Flüchtlingsrat NRW. Er hat auf Einladung von Höxteranern einen Vortrag in der Kreisstadt gehalten.

„Unsere Gruppe besteht aus fünf bis zehn Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen, die sich seit einiger Zeit mit der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, aber auch mit der persönlichen Situation der Asylbewerber in Höxter auseinandersetzt“, erklärt Janine Kuhfuss von der Gruppe „Discrimi.Nation“ beim Vortragsabend im Restaurant Lion. Einmal wöchentlich trifft sich die Gruppe mit den Betroffenen in der Flüchtlingsunterkunft in der Lütmarser Straße. „Wir knüpfen mit den Asylbewerbern Kontakte, reden über mögliche Probleme, erklären Behördenbriefe und bringen unsere Sprache näher“, beschreibt Kuhfuss die Aktivitäten.

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home sweet home – Zur Situation von Flüchtlingen

Reisen Sie gerne in fremde Ländern?
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht auszuwandern, ein neues Leben in einem anderen Land aufzubauen und eine fremde Sprache zu erlernen?
Ja?

Aber was ist, wenn man das nicht will, sondern muss?

Allein in Deutschland teilen mehrere zehntausend Menschen dieses Schicksal. Wie dramatisch deren Situation ist und wie schwer es ist die Festung Europa überwinden und in jener bleiben zu können, erzählt uns Heinz Drucks vom Flüchtlingsrat NRW.

WAS? home sweet home – Zur Situation von Flüchtlingen
WO? Restaurant Lion – Stummrigestr. 10 – 37671 Höxter
WANN? 12.07.2012. – Einlass 17:30 – Beginn 18:00
WER? Gruppe discrimi·nation, AFI Höxter, Referent: Heinz Drucks, Flüchtlingsrat NRW

Es wird eingeladen den Abend im Anschluss in einer offenen Diskussion ausklingen zu lassen.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind gerne gesehen.

NO BORDER, NO NATION!

Am 17.03. auf nach Velbert!

Was tun wenn’s schimmelt?
Gute Frage, nächste Frage! So oder so ähnlich scheint der Umgang der Behörden mit den Zuständen in der velberter Flüchtlingsunterkunft zu sein. Die katastrophalen Zustände unter denen Flüchtlinge in Velbert leben müssen, scheinen die Verantwortlichen wohl herzlich wenig zu beeindrucken. Auch die kritischen Fernsehenberichte von „WDR-Lokalzeit Bergisch Land“ und eine Kurzreportage von Sat1 zeigen kaum Auswirkungen auf Verantwortlichen in Velbert. Ganz im Gegenteil, der Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert (Andreas Wendenburg) rechtfertigt die baulich desaströsen Zustände, indem er den Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft unterstellt, sie könnten „…nicht normale Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben“. In Anbetracht, das dies völlig belanglos ist im Bezug auf die gesundheitliche Gefahr, die durch den Schimmel an der Decke verursacht wird, gibt es keine Rechtfertigungen für einen solchen Umgang mit Menschen! Die Ärztin Dr. Brigitte Majewski stellte erst in November 2011 fest, das einige Bewohner_innen an lebensgefährlichen Krankheiten leiden, körperlich gezeichnet sind und Psychopharmaka nehmen müssen, um ihre psychischen Belastungsstörungen in den Griff zu kriegen. Dass kaputte Fenster und Türen, Schimmel an der Decke und an der Wand nicht gerade zur Genesung beitragen liegt auf der Hand. Auch die notgedrungene gemeinsame Nutzung nur einer Dusche ist ein Zustand der untragbar ist!

Flüchtlingsheim in Velbert

Ein Staat muss tun , was ein Staat tun muss?
Dass die Unterbringung in Häusern mit solch katastrophalen Zuständen kein Zufall ist, kann nicht geleugnet werden.Viel mehr spiegelt dies den rassistischen Tenor der deutschen Gesellschaft und Politik wieder. Lebensmittelgutscheine, Residenzpflicht und rassistische Personenkontrollen bestätigen ebenfalls den xenophoben Konsens und gehören zum diskriminierenden Alltag von Flüchtlingen in Deutschland. Auch der Mord an Oury Jalloh, in einer dessauer Polizeizelle, sowie der rassistische Polizeieinsatz gegen einen dunkelhäutigen Demonstrationsteilnehmer am 04.02.2012 in Velbert unterstreichen die Ablehnung gegen „Nichtdeutsche“, die besonders auch von der Polizei praktiziert wird.

Das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 faktisch durch eine Grundgesetzänderung der CDU, CSU, FDP und Anderen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgeschafft. Nebenbei wurde das Asylbewerberleistungsgesetzes eingeführt und somit eine fast unüberwindbare Barriere für Asylsuchende geschaffen. Erwünscht ist nur, wer der Wirtschaft, dem Standort nutzt und als Humankapital verwertbar ist. Gerade auch in Zeiten der Krise müssen die „Deutschen“ als Volk an einem Strang ziehen und können sich keine „Sozialschmarotzer“ leisten. Diesem Trend im Sinne des Vaterlands, der deutschen Wirtschaft und des eigenen Sozialneids gilt es entgegen zu treten!

Wir arrangieren uns nicht mit der rassistischen Grundstimmung in Deutschland und der Festung Europa!

Wir haben keinen Bock auf die Herrschaft von Staat, Nation und Kapital!

Grenzen abschaffen, Nationen auflösen, solidarischen Alltag organisieren!

Krieg den Hütten! Paläste für alle!

Wir rufen alle Menschen auf sich an der Demo am 17.03.2012 in Velbert zu beteiligen!




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