DISCRIMINATION http://discrimination.blogsport.de Ein weiteres tolles WordPress Blog Thu, 13 Sep 2012 16:08:37 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Lautstark für Bewegungsfreiheit http://discrimination.blogsport.de/2012/09/13/lautstark-fuer-bewegungsfreiheit/ http://discrimination.blogsport.de/2012/09/13/lautstark-fuer-bewegungsfreiheit/#comments Thu, 13 Sep 2012 16:08:37 +0000 Administrator Allgemein http://discrimination.blogsport.de/2012/09/13/lautstark-fuer-bewegungsfreiheit/ Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am Samstag etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz in Büren gegen die Abschiebung von Asylbewerber*innen und deren Inhaftierung in der JVA Büren. Aufgerufen hatten mehrere Initiativen aus OWL. Nach dem Demonstrationszug fuhren die Teilnehmer*innen mit Autos und Bussen zum Abschiebegefängnis, gegen das sich der Protest richtete. Laut Polizeiangaben verlief die Demonstration friedlich.

Kritik übten die Demonstrant*innen nicht nur an der Abschiebehaft, sondern darüber hinaus an den vielfältigen Beeinträchtigungen, denen Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind. Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Forum geißelte in einer kämpferischen Rede die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, das es Asylsuchenden verbietet, ein festgelegtes Gebiet zu verlassen und beschwor die Einheit der Kämpfe von Flüchtlingen und deren Unterstützer*innen.
Hagen Kopp von kein mensch ist illegal skizzierte in seinem Redebeitrag die Einbettung der deutschen Flüchtlingspolitik in den europäischen Rahmen. Er kritisierte insbesondere die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die regelrecht Jagd auf Flüchtlinge mache, und forderte das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., forderte die Politik auf, endlich aktiv zu werden und die Abschiebehaft abzuschaffen. Während es aus anderen Bundesländern ermutigende Zeichen in dieser Richtung gebe, seien der Landesregierung in NRW die Abschiebehäftlinge wohl egal. Er schilderte nochmal eindringlich den Alltag der Häftlinge, die lediglich eingesperrt werden, um einen Verwaltungsakt, nämlich die Abschiebung, zu erleichtern, und erinnerte an den 1999 in der JVA Büren verstorbenen Rashid Sbaai.
Anschließend brachen die gut gelaunten und entschlossenen Demonstrant*innen zu einem Demonstrationszug durch Büren zum alten Bahnhof auf. Mit Transparenten und Sprechchören machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam und erinnerten daran,
dass sich der Rat der Stadt Büren vor nun fast 20 Jahren für die Einrichtung eines Gefängnisses im Bürener Wald ausgesprochen habe.
Zu einer Abschlusskundgebung fuhren die Teilnehmer*innen dann gemeinsam vor die JVA Büren-Stöckerbusch. Dort wurden Grußworte in verschiedenen Sprachen verlesen, die den inhaftierten Menschen Hoffnung und Mut geben sollten.
Eine Aktivist*in des Transnationalen Aktionsbündis` Dortmund wies in ihrem Redebeitrag auf die besonderen Schwierigkeiten von Frauen in Abschiebehaft hin. Seitdem Ende 2011 mit der JVA Neuss das einzige deutsche Frauenabschiebegefängnis geschlossen worden ist, sind in Büren auch weibliche Migrant*innen inhaftiert. „Die drohende Abschiebung ist existenzgefährdend, sie traumatisiert die Frauen unter Umständen erneut, setzt sie erneuter Verfolgung aus, zwingt sie in Elendsverhältnisse und stellt sie möglicherweise vor einen lebensgeschichtlichen Scherbenhaufen.“, so die Sprecher*in.

Nicht zuletzt stellten die Protestierer*innen einen Zusammenhang her zwischen den verschiedenen Kämpfen für eine andere Migrationspolitik und für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland. Sie übermittelten der gleichzeitig in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) stattfindenden Demonstration gegen die dortige Abschiebehaftanstalt eine Solidaritätsadresse und wiesen darauf hin, dass ein Protestmarsch von streikenden Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin auch in Büren Station machen wird. Sie machten damit deutlich: diese Protestaktion wird nicht die letzte gewesen sein.

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Zeitungsartikel zu unserem Infoabend aus der NW http://discrimination.blogsport.de/2012/07/18/jugendliche-erkaempfen-rechte-fuer-fluechtlinge-heinz-drucks-referiert-ueber-situation-runder-tisch-zum-hoexteraner-asylbewerberheim-angestrebt/ http://discrimination.blogsport.de/2012/07/18/jugendliche-erkaempfen-rechte-fuer-fluechtlinge-heinz-drucks-referiert-ueber-situation-runder-tisch-zum-hoexteraner-asylbewerberheim-angestrebt/#comments Wed, 18 Jul 2012 00:01:15 +0000 Administrator Allgemein http://discrimination.blogsport.de/2012/07/18/jugendliche-erkaempfen-rechte-fuer-fluechtlinge-heinz-drucks-referiert-ueber-situation-runder-tisch-zum-hoexteraner-asylbewerberheim-angestrebt/ Jugendliche erkämpfen Rechte für Flüchtlinge / Heinz Drucks referiert über Situation / Runder Tisch zum Höxteraner Asylbewerberheim angestrebt

Neue Westfälische 16 – Höxter (Kreis) , 14.07.2012 :

Höxter (be). Der französische Widerstandskämpfer und Erfolgsautor Stéphane Hessel forderte letztes Jahr in seinem Pamphlet „Engagiert euch!“, die Jugend Europas auf, sich für die Erhaltung des Planeten und die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen. Politisch aktive Jugendliche der linken Szene finden sich in der Antifaschistischen Organisation, die es auch in Höxter gibt. Einem Dutzend der Mitglieder ist der europäische Umgang mit Flüchtlingen besonders zuwider. Im losen Bündnis „discrimi.nation“ legen sie den Schwerpunkt auf die Asylpolitik. „Wir besuchen die Asylbewerber in Höxter, lernen mit ihnen Deutsch und helfen ihnen im Alltag“, berichtet Janine Kuhfuß. Die 20-jährige Auszubildende zur Erzieherin erklärt den Namen „discrimi.nation“: „Nationen trennen und schaffen Grenzen, die für Flüchtlinge unüberwindbar sind.“

Unterstützt wird die Gruppierung von Ibrahim Aslan, Flüchtlingsberater der Caritas. „Mein Ziel ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Gruppe“, bekennt Aslan, „sie will Flüchtlingen helfen, mein Beruf ist es, etwas für Flüchtlinge zu tun“.

„Es interessiert, auf welchem Weg die Flüchtlinge kommen, nicht warum.“

Diese Woche trat „discrimi.nation“ erstmalig an die Öffentlichkeit. Rund 20 Interessierte verfolgten den Vortrag des Flüchtlingslobbyisten Heinz Drucks. Er arbeitet ebenfalls für die Caritas, allerdings im Kreis Soest. Ehrenamtlich sensibilisiert er im Auftrag des Flüchtlingsrates NRW. Da in der EU mittlerweile jenes Land für den Asylantrag zuständig ist, welches der Flüchtling zuerst betreten hat, werden die Flüchtlinge innerhalb Europas nur verschoben, anstatt ihnen zu helfen. Deutschland ist durch seine zentrale Lage immer von sicheren Drittstaaten umgeben, die Flüchtlinge zuerst betreten. „Es interessiert, auf welchem Weg die Flüchtlinge kommen, nicht warum sie kommen“, erklärt Drucks. In seinem Vortrag ironisiert er die traurigen Kuriositäten Europas und der Asylpolitik. Zunächst ist es für sie generell schwer, in die Festung Europa zu kommen. Sind sie drinnen, werden sie innerhalb der Mitgliedsstaaten verschoben. Häufig beginnen Widerrufsverfahren während die soziale Diskriminierung ihren Lauf nimmt. Am Ende dieses Elendskreises stünde oft ein Rückführungsabkommen, ein Instrument, mit dem die EU Druck auf Anwärterstaaten macht, die Flüchtlinge bei sich zu behalten. Fallberichte liefert Drucks aus Serbien, dem Kosovo, Mazedoniern und der Türkei. „Die EU macht Druck auf EU-Anwärter, die Flüchtlinge an ihren Außengrenzen aufzuhalten“, sagt der Referent, der auch die Grenzschutzagentur Frontex kritisiert: „Es ist keine Behörde, sondern eine teilprivate Agentur“, weiß Drucks, „somit ist die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt“, fügt er hinzu. Ferner warten Flüchtlinge in Ungarn und Griechenland ihre Asylanträge in Haftanstalten ab, nicht in gesonderten Heimen wie beispielsweise in Höxter.

Doch auch unter diesen deutschen Dächern ist die Lage prekär: unzureichende Isolierung, veraltete Sanitäranlagen, Konflikte unter der den Bewohnern. Deprimierend sei zudem die – wie auch bei Hartz IV – willkürliche Bemessung der Sozialleistungen, nur das jene Leistungen für Asylbewerber bis zu 40 Prozent unter denen der Sozialhilfe-II-Empfänger liegen. Im September demonstriert „discrimi.nation“ am größten Abschiebegefängnis Europas in Büren. Bereits Ende Juli haben die Jugendlichen einen Termin mit dem ersten Beigeordneten der Stadt Höxter, Klaus Schuhmacher. Es ist ihr Ziel, einen Runden Tisch mit ihm, dem Arbeitskreis Integration, Flüchtlingsberater Aslan, dem Sozialamt und dem Hausmeister des Heimes einzurichten. „Wir wollen die Probleme konstruktiv besprechen“, sind sich Aslan und Janine Kuhfuß einig.

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Jugendliche wollen helfen / Neue Gruppe macht sich für Asylbewerber stark – „Arbeitskreis Integration“ beteiligt http://discrimination.blogsport.de/2012/07/18/jugendliche-wollen-helfen-neue-gruppe-macht-sich-fuer-asylbewerber-stark-arbeitskreis-integration-beteiligt/ http://discrimination.blogsport.de/2012/07/18/jugendliche-wollen-helfen-neue-gruppe-macht-sich-fuer-asylbewerber-stark-arbeitskreis-integration-beteiligt/#comments Wed, 18 Jul 2012 00:00:20 +0000 Administrator Allgemein http://discrimination.blogsport.de/2012/07/18/jugendliche-wollen-helfen-neue-gruppe-macht-sich-fuer-asylbewerber-stark-arbeitskreis-integration-beteiligt/
Von Frederic Weber

Höxter (WB). „Dass sich Jugendliche für Flüchtlinge einsetzen, das ist gut und nicht alltäglich“, sagt Heinz Drucks vom Flüchtlingsrat NRW. Er hat auf Einladung von Höxteranern einen Vortrag in der Kreisstadt gehalten.

„Unsere Gruppe besteht aus fünf bis zehn Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen, die sich seit einiger Zeit mit der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, aber auch mit der persönlichen Situation der Asylbewerber in Höxter auseinandersetzt“, erklärt Janine Kuhfuss von der Gruppe „Discrimi.Nation“ beim Vortragsabend im Restaurant Lion. Einmal wöchentlich trifft sich die Gruppe mit den Betroffenen in der Flüchtlingsunterkunft in der Lütmarser Straße. „Wir knüpfen mit den Asylbewerbern Kontakte, reden über mögliche Probleme, erklären Behördenbriefe und bringen unsere Sprache näher“, beschreibt Kuhfuss die Aktivitäten.

Unterstützt werden die jungen Erwachsenen vom Höxteraner Arbeitskreis für Integration des Bündnisses für Familie und Generationen. „Jedes Engagement für die Flüchtlinge ist uns willkommen. Die Arbeit der Jugendlichen ist wirklich hervorragend, in der Zusammenarbeit kann korrekte Hilfe geleistet werden“, freut sich Ibrahim Aslan (Sprecher Arbeitskreis für Integration).

Um die verschiedenen Kräfte und Gruppen zu bündeln, soll demnächst ein Runder Tisch initiiert werden, der sich mit der Lange von Flüchtlingen in der Stadt befasst. Auch die Gruppe um Janine Kuhfuss will Vertreter stellen. „Laut Artikel 14 der Menschenrechte hat jeder das Recht, sein Land zu verlassen“, begann Heinz Drucks seinen Vortrag über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und der EU.

Viele Ausländerbehörden hätten in der Vergangenheit die Flüchtlinge mit Asylanträgen unter Druck gesetzt. Die Politik strich dann das Asylrecht aus dem Grundgesetz.

Runder Tisch soll Kräfte bündeln und informieren.

Durch die „Festung Europa“, dem Dublin-II-Verfahren, dem Widerrufsverfahren, sozialer Ausgrenzung und Rückführungsabkommen sei eine starke Flüchtlingsabwehr in Europa entstanden, findet Heinz Drucks. „Der Auslöser, sein Heimatland zu verlassen, ist gravierender als Geld haben zu wollen“, sagt der Ehrenamtliche vom Flüchtlingsrat NRW. In den ankommenden Ländern sei es schwierig, lange zu bleiben. Die Situation der Flüchtlinge sei fast aussichtslos, erklärte Drucks.

„Die Grenzschutzbehörde Frontex ist eine Agentur und keine Behörde. Die Entscheidungen können sie selbst treffen, da aus unserer Sicht die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt ist“, beschreibt der Flüchtlingsberater der Diakonie in Soest. Das europäische Asylsystem sei einheitlich, aber für die Prüfung des Verfahrens immer das Land zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat.
Die Asylbewerber würden oft eine soziale Ausgrenzung erfahren, hätten laut Drucks kein Recht auf Erziehungs- oder Kindergeld und ein Arbeitsverbot beziehungsweise einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. „Abgelehnte Asylbewerber erhalten nur noch eine Duldung bis maximal drei Monate. Der Umgang verändert sich rapide, jeder Tag könnte der letzte sein, so dass die Flüchtlinge auf gepackten Koffern sitzen“, stellt Heinz Drucks heraus. Grundsätzlich bestehe Ausreisepflicht. In Deutschland leben aktuell etwa 90.000 Menschen mit einer Duldung, davon 53.000 mehr als sechs Jahre, manche seit 20 Jahren. Wer nicht freiwillig ausreise, könne zwangsweise abgeschoben werden. „Die Abschiebung erfolgt meist unangekündigt, nachts und geht in 15 Minuten über die Bühne. Die Flüchtlinge haben nur Zeit, um das Nötigste zu packen“, erklärt der Flüchtlingsberater.

Einige Höxteraner wollen im September gemeinsam mit anderen Gruppen aus Paderborn und Bielefeld eine Demonstration vor der Anstalt in Büren veranstalten.

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home sweet home – Zur Situation von Flüchtlingen http://discrimination.blogsport.de/2012/07/10/home-sweet-home-zur-situation-von-fluechtlingen/ http://discrimination.blogsport.de/2012/07/10/home-sweet-home-zur-situation-von-fluechtlingen/#comments Tue, 10 Jul 2012 09:55:47 +0000 Administrator Allgemein http://discrimination.blogsport.de/2012/07/10/home-sweet-home-zur-situation-von-fluechtlingen/ Reisen Sie gerne in fremde Ländern?
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht auszuwandern, ein neues Leben in einem anderen Land aufzubauen und eine fremde Sprache zu erlernen?
Ja?

Aber was ist, wenn man das nicht will, sondern muss?

Allein in Deutschland teilen mehrere zehntausend Menschen dieses Schicksal. Wie dramatisch deren Situation ist und wie schwer es ist die Festung Europa überwinden und in jener bleiben zu können, erzählt uns Heinz Drucks vom Flüchtlingsrat NRW.

WAS? home sweet home – Zur Situation von Flüchtlingen
WO? Restaurant Lion – Stummrigestr. 10 – 37671 Höxter
WANN? 12.07.2012. – Einlass 17:30 – Beginn 18:00
WER? Gruppe discrimi·nation, AFI Höxter, Referent: Heinz Drucks, Flüchtlingsrat NRW

Es wird eingeladen den Abend im Anschluss in einer offenen Diskussion ausklingen zu lassen.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind gerne gesehen.

NO BORDER, NO NATION!

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Am 17.03. auf nach Velbert! http://discrimination.blogsport.de/2012/02/12/31/ http://discrimination.blogsport.de/2012/02/12/31/#comments Sun, 12 Feb 2012 17:07:39 +0000 Administrator Allgemein http://discrimination.blogsport.de/2012/02/12/31/ Was tun wenn’s schimmelt?
Gute Frage, nächste Frage! So oder so ähnlich scheint der Umgang der Behörden mit den Zuständen in der velberter Flüchtlingsunterkunft zu sein. Die katastrophalen Zustände unter denen Flüchtlinge in Velbert leben müssen, scheinen die Verantwortlichen wohl herzlich wenig zu beeindrucken. Auch die kritischen Fernsehenberichte von „WDR-Lokalzeit Bergisch Land“ und eine Kurzreportage von Sat1 zeigen kaum Auswirkungen auf Verantwortlichen in Velbert. Ganz im Gegenteil, der Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert (Andreas Wendenburg) rechtfertigt die baulich desaströsen Zustände, indem er den Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft unterstellt, sie könnten „…nicht normale Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben“. In Anbetracht, das dies völlig belanglos ist im Bezug auf die gesundheitliche Gefahr, die durch den Schimmel an der Decke verursacht wird, gibt es keine Rechtfertigungen für einen solchen Umgang mit Menschen! Die Ärztin Dr. Brigitte Majewski stellte erst in November 2011 fest, das einige Bewohner_innen an lebensgefährlichen Krankheiten leiden, körperlich gezeichnet sind und Psychopharmaka nehmen müssen, um ihre psychischen Belastungsstörungen in den Griff zu kriegen. Dass kaputte Fenster und Türen, Schimmel an der Decke und an der Wand nicht gerade zur Genesung beitragen liegt auf der Hand. Auch die notgedrungene gemeinsame Nutzung nur einer Dusche ist ein Zustand der untragbar ist!

Flüchtlingsheim in Velbert

Ein Staat muss tun , was ein Staat tun muss?
Dass die Unterbringung in Häusern mit solch katastrophalen Zuständen kein Zufall ist, kann nicht geleugnet werden.Viel mehr spiegelt dies den rassistischen Tenor der deutschen Gesellschaft und Politik wieder. Lebensmittelgutscheine, Residenzpflicht und rassistische Personenkontrollen bestätigen ebenfalls den xenophoben Konsens und gehören zum diskriminierenden Alltag von Flüchtlingen in Deutschland. Auch der Mord an Oury Jalloh, in einer dessauer Polizeizelle, sowie der rassistische Polizeieinsatz gegen einen dunkelhäutigen Demonstrationsteilnehmer am 04.02.2012 in Velbert unterstreichen die Ablehnung gegen „Nichtdeutsche“, die besonders auch von der Polizei praktiziert wird.

Das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 faktisch durch eine Grundgesetzänderung der CDU, CSU, FDP und Anderen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgeschafft. Nebenbei wurde das Asylbewerberleistungsgesetzes eingeführt und somit eine fast unüberwindbare Barriere für Asylsuchende geschaffen. Erwünscht ist nur, wer der Wirtschaft, dem Standort nutzt und als Humankapital verwertbar ist. Gerade auch in Zeiten der Krise müssen die „Deutschen“ als Volk an einem Strang ziehen und können sich keine „Sozialschmarotzer“ leisten. Diesem Trend im Sinne des Vaterlands, der deutschen Wirtschaft und des eigenen Sozialneids gilt es entgegen zu treten!

Wir arrangieren uns nicht mit der rassistischen Grundstimmung in Deutschland und der Festung Europa!

Wir haben keinen Bock auf die Herrschaft von Staat, Nation und Kapital!

Grenzen abschaffen, Nationen auflösen, solidarischen Alltag organisieren!

Krieg den Hütten! Paläste für alle!

Wir rufen alle Menschen auf sich an der Demo am 17.03.2012 in Velbert zu beteiligen!

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